online-Forum

I. Allgemeines

Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen, die für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend sind, soweit nicht Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung sowie die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Bedingungen auch für den Fall, dass der Käufer ein Angebot unter Zugrundelegung eigener Allgemeiner Bedingungen unterbreitet hat. Einer ausdrücklichen Zurückweisung von abweichenden Bedingungen des Käufers bedarf es nicht. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

II. Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
  2. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
  3. Die mit dem Angebot oder der Auftragsbestätigung gemachten Angaben, wie Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Angaben über den Energieverbrauch sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringe Abweichungen der gelieferten Gegenstände von der Beschreibung des Angebots oder der Auftragsbestätigung gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Dies gilt insbesondere im Falle von Änderungen und Verbesserungen, die auf einem technischen Fortschritt beruhen.
  4. Kostenanschläge, Zeichnungen, Abbildungen und andere Unterlagen unseres Angebotes und unserer Auftragsbestätigung sind nur für den Käufer bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Auf Verlangen oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind sie an uns zurückzugeben.

 

III. Preise und Zahlung

  1. Unsere Preislisten, Preisnotierungen und Kostenanschläge sind unverbindlich.
  2. Die angegebenen Preise gelten nur für den konkreten nach Menge und Lieferzeit bestimmten Auftrag. Erfolgt bis zur Lieferung eine Erhöhung oder Erniedrigung unserer allgemeinen Lieferpreise, so erhöht bzw. ermäßigt sich der Preis für den einzelnen Auftrag entsprechend.
  3. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
  4. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne irgendwelche Abzüge nur an uns zu erfolgen. Sonstige Preisnachlässe, Rabatte oder Abzüge werden nicht gewährt. Ein Skonto-Abzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Mangels anderweitiger Vereinbarungen kann Zahlung an uns nur gemäß den Angaben auf unseren Rechnungen geleistet werden. Unsere Angestellten, Vertreter und Reisenden sind nur bei Vorlage einer besonderen schriftlichen Inkassovollmacht zum Inkasso berechtigt. Wechsel können nur mit unserer Zustimmung in Zahlung genommen werden. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
  5. Werden die vereinbarten Zahlungstermine überschritten, so kommt der Käufer dadurch in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 7% berechnet.
  6. Wir sind zur Erfüllung des Vertrages so lange nicht verpflichtet, als der Käufer seinen Pflichten nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt werden. Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten aufgrund von Forderungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind ausgeschlossen.
  7. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wird insbesondere ein Eigenakzept des Käufers oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst oder erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, die die Gewährung eines Kredits an den Käufer in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe bedenklich erscheinen lassen, oder werden Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ergibt, so haben wir das Recht die sofortige Zahlung aller offenstehenden, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Vorkasse zu verlangen oder vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Frist- oder Nachfrist bedarf. Der Käufer kann die Verpflichtung zur vorzeitigen Zahlung durch Stellung einer angemessenen Sicherheit abwenden. Die vorstehenden Rechte stehen uns auch dann zu, wenn das Unternehmen des Käufers aufgelöst oder liquidiert wird oder wenn Zwangsversteigerungsmaßnahmen gegen wesentliche Teile des Vermögens des Käufers eingeleitet werden.
  8. Schuldet uns der Käufer nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so ist der Käufer verpflichtet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns den Betrag in Höhe von 15% des Auftragswerts einschließlich Mehrwertsteuer als Schadenersatz an uns zu leisten, wenn nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die vorgenannte Pauschale.

 

IV. Lieferung und Versand; Gefahrenübergang

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
  2. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der von dem Käufer gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus. Alle Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Maschinenschaden, unzureichender Materialversorgung, Mangel an Arbeitskräften, Beschränkungen der Energieversorgung und von Dienstleistungen, Mangel an Transportmöglichkeiten und andere ähnliche Ereignisse oder Ursachen außerhalb unseres Einwirkungsbereichs entbinden uns für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von unserer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages, aber in allen übrigen Beziehungen wird der Vertrag aufrechterhalten. Der Käufer verzichtet auf alle Rechte oder Ansprüche wegen Nichtlieferung oder Spätlieferung unter solchen Umständen. Dies gilt auch dann, wenn derartige Umstände eintreten nachdem der Liefertermin überschritten war. Im Falle einer von uns zu vertretenden Nichteinhaltung eines Liefertermins steht dem Käufer nach Setzung einer Nachfrist lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung und sonstige Schadenersatzansprüche sind auch nach Setzung einer Nachfrist ausgeschlossen.
  3. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde. Die Gefahr geht in jedem Fall zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Lieferungsgegenstand unser Werk oder unser Lager verlässt.
  4. Eine Versicherung des Liefergegenstandes erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und dessen Kosten.
  5. Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Ankunft des Liefergegenstandes am Bestimmungsort schriftlich im Einzelnen angezeigt werden.

 

V. Abnahme und Montage

  1. Versandfertig gemeldete Ware ist vom Käufer sofort abzurufen. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Erfolgt der Abruf nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt unserer schriftlichen Mitteilung, dass der Liefergegenstand zum Versand bereit steht, so gilt dieser als abgenommen.
  2. Unser Angebot schließt Montage aus.

 

Vl. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgeschäft unser Eigentum. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung.
  2. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen durch den Käufer gelten die §§ 947 und 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil an der neuen Sache uns als Vorbehaftseigentum zusteht.
  3. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu seinen normalen Geschäftsbedingungen gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, sich gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware ebenfalls bis zu deren völliger Bezahlung vorzubehalten.
  4. Der Käufer tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenansprüche zur Sicherung aller uns gegen ihn zustehenden Ansprüche ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinen Kunden anzuzeigen.
  5. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung gemäß Absatz 2, oder zusammen mit uns nicht gehörenden Waren, so gilt die Abtretung gemäß vorstehendem Absatz nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweiligen Vorbehaltsware.
  6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
  7. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen; er hat uns unverzüglich die Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen. Die uns daraus erwachsenden Interventionskosten trägt der Käufer.
  8. Falls wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen, insbesondere wenn wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Für unsere Ausfallforderung haftet der Käufer.

 

VII. Gewährleistung innerhalb Deutschlands

  1. Wir übernehmen nach Lieferung eine Gewährleistung für den Liefergegenstand in der Form, dass wir innerhalb von 24 Monaten seit Auslieferung defekte Teile des Liefergegenstandes die auf Material- oder Fabrikationsmängel zurückzuführen sind, kostenlos ausbessern oder ersetzen. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung, oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder, wenn eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schäden durch natürlichen Verschleiß unsachgemäße Behandlung oder Änderung oder Eingriffe, die nicht von uns oder in unserem Auftrag vorgenommen wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bzw. des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von einer Woche nach Ankunft des Liefergegenstandes am Bestimmungsort, oder bei versteckten Mängeln innerhalb von 1 Woche nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel feststellbar war, schriftlich angezeigt werden, und zwar in Form einer Erklärung aus der die Einzelheiten des Verkaufs und die Natur des Schadens ersichtlich sind. Voraussetzung der Gewährleistung ist ferner, dass der schadhafte Gegenstand nach unserer Wahl von uns bei dem Käufer besichtigt und überprüft werden kann oder auf Kosten des Käufers an uns zurückgesandt wird. Wir sind berechtigt, die Ausbesserung oder Ersatzlieferung zu verweigern, solange der Käufer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht vereinbarungsgemäß erfüllt, insbesondere fällige Zahlungen nicht leistet. Ersatzteile gehen in unser Eigentum über.
  3. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 Monate vom Tage der Lieferung an gerechnet.
  4. Alle weitergehenden Rechte wegen mangelhafter Lieferung insbesondere Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, einschließlich des Ersatz von solchen Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst, sondern durch seine Benutzung seine Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise entstehen, sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz zur Last fällt.

 

Vlll. Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
  2. Gerichtsstand für beide Teile ist nach unserer Wahl Düsseldorf (HRB-Nr. 65884).
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

Warenkorb

Produkte:
0 Stück
Total:
0,00 €

Merkzettel

Produkte:
0 Stück
Total:
0,00 €

Direktbestellung

Anmelden

Verbände und Partner

Service